Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 97 Abs. 7 GWB; § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; § 275 BGB; § 8 Abs. 1 Nr. 3 VOL/A; § 128 Abs. 2 GWB; § 128 Abs. 3 S. 1 GWB; § 128 Abs. 4 GWB; § 80 VwVfG; Art. 7 Nr. 5 9. EuroEG
  Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsverfahrens im Vergaberecht; Präklusion eines Nachprüfungsantrages; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Präklusionsvorschrift im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Rechtmäßigkeit eines ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überschreitung des maßgeblichen Schwellenwerts für einen Dienstleistungsauftrag; Rüge der Verdingungsunterlagen; Fehlende Mindestabnahmemengen und ein Sonderkündigungsrecht auf Seiten der Auftraggeberin als unwägbares Risiko für den Auftragnehmer; Außerordentliches ...

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsverfahrens im Vergaberecht; Präklusion eines Nachprüfungsantrages; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Präklusionsvorschrift im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Rechtmäßigkeit eines ...

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (Grundsätze)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtzeitige Rüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2006 - VgK-06/06

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2002, Az.: Verg 9/00).
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2006 - VgK-06/06

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306).
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2006 - VgK-06/06

  Nach der Rechtsprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich binnen ein bis drei Tagen erfolgen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, Az.: 1 Verg. 4/03;… Bechtold, GWB, § 107, Rdnr. 2).

 
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2006 - VgK-06/06

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2006 - VgK-06/06

  Eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45 ff.), kann einem Bieterunternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert.
• VK Bund, 13.08.2001 - VK 1-25/01

  Planung, Vorbereitung und Durchführung der sprachlichen Vorbereitungsphase für …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2006 - VgK-06/06

  Es wäre Aufgabe der Antragstellerin gewesen, unverzüglich, d. h. nach Durcharbeiten der Verdingungsunterlagen, hier insbesondere des abzuschließenden Mietvertrages, den Sachverhalt, den sie für vergaberechtswidrig hält, zu rügen, damit der Auftraggeberin noch vor Anrufung der Vergabekammer die Möglichkeit einer Selbstkorrektur gegeben wird (BKatA, Beschluss vom 13.08.2001, Az. VK 1-25/01).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2006 - VgK-06/06

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2006 - VgK-06/06

  Im Hinblick auf die Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.99, AZ.: Verg 1/00) sei ihre Rüge unter den gegebenen Umständen noch unverzüglich erfolgt.
• VK Bund, 07.01.2004 - VK 2-137/03

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge bei behaupteten Fehlern in den …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2006 - VgK-06/06

  § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB stellt aber auf das Erkennen des Vergabeverstoßes ab, nicht auf das Erkennen des Schadens (siehe auch BKatA, Beschluss vom 07.01.2004, Az. VK 2-137/03).

• VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06

  Keine nachträgliche Fristverlängerung!

  Obwohl zwischenzeitlich durch die Rechtssprechung mehrheitlich von wesentlich kürzeren Rügefristen ausgegangen wird (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.9.2003 - Az.: 1 Verg 4/03; 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 01.09.2004 - Az.: VK 1-171/04; Beschluss vom 26.08.2004 - Az.: VK 1-165/04; Vergabekammer Lüneburg -, Beschluss vom 10.03.2006 - Az.: VgK-06/2006; Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 01.09.2004, Az.: 120.3-3194.1-56-08/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006 - Az.: 1 Verg 1/06) bewertet die Vergabekammer Sachsen nach der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden, Beschluss vom 06.04.2004 - Az.: WVerg 1/04 eine Woche als Überlegungsfrist bei einfach gelagerten tatsächlichen oder rechtlichen Beanstandungen als noch unverzüglich.